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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, Länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben

    Beschluss vom 10.02.2023 – W 8 S 23.92

  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben

    Beschluss vom 10.02.2023 – W 8 S 23.93

  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Beauftragung für den Betrieb von Corona-Teststellen

    Beschluss vom 12.12.2022 – W 8 S 22.1790

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Schlagworte Schlagworte
  • Absehen von Anhörung
  • Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person
  • Anhörungsmangel
  • bestandskräftige erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
  • Corona-Teststelle
  • erfolgreicher Sofortantrag
  • Folgenabwägung
  • gesonderte behördliche Beauftragung eines Dritten erforderlich
  • hinreichende Begründung des Sofortvollzugs
  • kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung
  • keine Unzuverlässigkeit
  • Länger zurückliegende leichte Straftat
  • Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben
  • Nachholungsmöglichkeit der Anhörung
  • Sofortantrag
  • Steuerschulden
  • Strohmann
  • Unzuverlässigkeit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend
  • Weitergabe der Beauftragung an einen Dritten
  • Widerruf der Beauftragung
  • Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle
  • Widerrufsvorbehalt
  • Zuverlässigkeit
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